Budapest, 28. Februar 2025 – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Interview auf Kossuth Rádió eine klare Botschaft gesendet: Pride-Veranstaltungen gehören in Ungarn der Vergangenheit an. Neben dieser Ankündigung, die erneut Kritik aus ideologisch linken Kreisen erwartet, sprach er über Wirtschaft, Drogenpolitik und außenpolitische Prioritäten – Themen, die Ungarns Rolle in Europa weiter schärfen.
Wirtschaft: Frieden und Familienförderung
Orbán betonte, dass wirtschaftlicher Fortschritt nur in Friedenszeiten möglich sei. Mit Steuervergünstigungen und Kinderzuschüssen will die Regierung Ungarn zum „Steuerparadies für Familien“ machen. Zudem kündigte er eine Mehrwertsteuer-Rückerstattung für Grundnahrungsmittel an, um die Bürger direkt zu entlasten – Maßnahmen, die in Ungarn breite Unterstützung finden, während linke Kritiker sie oft als populistische Wahlgeschenke abtun.
Harte Linie gegen Drogen
Gegen den Drogenhandel versprach Orbán eine „groß angelegte Jagd“ mit speziellen Polizeieinheiten, insbesondere gegen synthetische Drogen im ländlichen Raum. Dies unterstreicht die Priorität der inneren Sicherheit – ein Punkt, der in Ungarn Zustimmung erhält, während ideologisch links geprägte Stimmen im Ausland dies als übertriebene Härte sehen könnten.
Pride-Verbot und Kinderschutz
„Solche Dinge hätten nie erlaubt werden dürfen“, sagte Orbán über Pride-Events und begründete das Verbot mit Kinderschutz. Er kritisierte westliche „Gender-Ideologien“ mit „sechzig verschiedenen Kategorien“ und betonte, Eltern sollten ihre Kinder davor schützen. Diese Entscheidung könnte Ungarns konservative Werte weiter festigen, sorgt jedoch für Spannungen mit der EU, wo liberale Kräfte das Verbot als Angriff auf individuelle Freiheiten werten.
Außenpolitik: Ukraine und „linke Netzwerke“
Orbán lehnte eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erneut ab, da sie Ungarns Wirtschaft und Sicherheit gefährde – eine Haltung, die die Beziehungen zu Brüssel belastet. Zudem lobte er Trump und Musk für ihren Kampf gegen „linke Netzwerke“, die durch finanzielle Einflussnahme Medien und Prominente steuern würden. Für Ungarn bedeutet dies eine klare Positionierung gegen globalen Druck, was die Spaltung zwischen Ost und West in der EU weiter verdeutlicht.
Relevanz für Ungarn
Die Ankündigungen unterstreichen Orbáns Kurs, Ungarn als Bollwerk traditioneller Werte und wirtschaftlicher Eigenständigkeit zu positionieren. Während dies die ungarische Gesellschaft in ihrer Mehrheit zu stärken scheint, vertieft es den Konflikt mit der EU, die Ungarn zunehmend als Herausforderung sieht. Die Absage an Pride und die Ukraine-Politik könnten langfristig Ungarns ideologische Integration in die EU erschweren – ein Preis, den Orbán gestützt auf breite Zustimmung im Volk bereit zu zahlen scheint.
Analyse via inungarn.eu
