Brüssel/Budapest, 5. März 2025 – Ungarn hat erneut einen EU-Vorschlag für Sicherheitsgarantien und neue Militärhilfspakete für die Ukraine torpediert. Die Entscheidung fiel am Freitag, dem 3. März 2025, während einer Sitzung der EU-Botschafter und verdeutlicht die tiefen Spannungen zwischen Ungarn und seinen EU-Partnern im Umgang mit dem Ukraine-Krieg, der nun ins vierte Jahr geht.
Ungarns Position und die EU-Differenzen
Ungarn blockierte laut Politico einen Entwurf, der „Sicherheitsgarantien“ und zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine vorsah. Diese Haltung spiegelt die konsequente Linie Budapests wider, das auf eine friedliche Konfliktlösung setzt und eine militärische Eskalation vermeiden will. Premierminister Viktor Orbán fordert seit Langem einen schnellen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland. In einem Brief vom 1. März 2025 an António Costa, Präsident des Europäischen Rates, kritisierte er – wie Reuters berichtet – die geplante EU-Erklärung für ein außerordentliches Gipfeltreffen. Sie berücksichtige strategische Differenzen zur Ukraine nicht und dränge auf Sicherheitsgarantien sowie Militärhilfe, was Ungarn als Eskalation ablehnt.
Budapest argumentiert, dass die bisherige Unterstützung der Ukraine – militärisch wie finanziell – keinen Durchbruch gebracht habe. Berichte wie jene von newsukraine.rbc.ua verweisen auf verschwundene Gelder und die teils negativen wirtschaftlichen Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland für die Union selbst – eine Einschätzung, die sich rückblickend bestätigt hat.
Kontext und Vorgeschichte
Ungarns Veto reiht sich in eine Serie von Blockaden ein, die seine pro-friedensorientierte Außenpolitik untermauern. Laut Politico vom 28. Mai 2024 stoppte Ungarn etwa 41 % der EU-Beschlüsse zur Ukraine, darunter Rückerstattungen aus dem Europäischen Friedensfonds (EPF). Dieses 2021 gegründete EU-Instrument hat bis März 2024 €11,1 Milliarden für die Ukraine bereitgestellt (Wikipedia), doch Ungarn verweigert weitere Mittel – auch wegen der ukrainischen provokanten Einstufung der ungarischen Bank OTP als Kriegsfinanzierer.
Während die Mehrheit der EU-Staaten die Ukraine-Unterstützung als Bollwerk gegen russische Aggression sieht, betont Ungarn, dass militärische Hilfe seinem Ziel eines raschen Kriegsendes widerspreche. Eine Befürwortung von Waffenlieferungen würde Orbáns Rolle als Friedensvermittler untergraben und seine Politik in Widerspruch zu den eigenen Prinzipien bringen.
Implikationen
Die Blockade zeigt die Schwächen der EU-Entscheidungsfindung, die in sensiblen Fragen Einstimmigkeit erfordert. Ungarn steht zwar in Brüssel unter Kritik, doch seine Haltung ist keine Überraschung, sondern Teil einer seit Kriegsbeginn klaren Linie. Die Spannungen zwischen Ungarns Fokus auf Diplomatie und der EU-Mehrheitsposition, die auf militärische Unterstützung setzt, bleiben ungelöst. Sie werfen Fragen zur europäischen Einheit und zur künftigen paketen für Kiew auf. Ob Kompromisse möglich sind, ist unklar – die Gegensätze prägen die aktuelle geopolitische Debatte.
Analyse via inungarn.eu
