Die Lehren aus dem Brexit: Warum ein Austritt allein nicht reicht
Als Großbritannien im Jahr 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union stimmte, wurde dies von vielen als ein historischer Wendepunkt angesehen. Der Brexit sollte das Land von den Zwängen der Brüsseler Bürokratie befreien und ihm die Souveränität zurückgeben, die viele Bürger vermissten. Doch Jahre nach dem offiziellen Austritt ist die Frage berechtigt: Was hat sich wirklich verändert?
Zwar ist Großbritannien heute kein EU-Mitglied mehr, doch die politischen und gesellschaftlichen Strukturen blieben weitgehend unberührt. Viele der führenden Akteure in der britischen Politik – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – verfolgen weiterhin dieselben globalistischen Agenden, die vor dem Brexit etabliert waren. Die politischen Netzwerke und Institutionen, denen sie angehören, wie etwa bestimmte transnationale Organisationen, Think Tanks oder finanzstarke Stiftungen, prägen nach wie vor die britische Innen- und Außenpolitik.
Ein Eindruck entsteht: Der Austritt aus der EU hat wenig daran geändert, dass die politischen Entscheidungen weiterhin im Einklang mit internationalen Agenden stehen. Dies führt zu der Frage, ob der Brexit letztlich eine symbolische Geste blieb – ein Schritt, der zwar offiziell die EU-Mitgliedschaft beendete, aber nichts an den Grundstrukturen des politischen und wirtschaftlichen Systems änderte.
Für Ungarn, das ebenfalls seit geraumer Zeit eine kritische Haltung gegenüber Brüssel einnimmt, wäre dies eine wichtige Lehre. Ein möglicher „Huxit“ – ein Austritt Ungarns aus der Europäischen Union – könnte ähnliche Gefahren bergen: dass die politischen Akteure des Landes weiterhin in denselben Netzwerken und Strukturen verbleiben, die den Einfluss von außen garantieren und den eigentlichen Sinn eines solchen Austritts untergraben würden.
Notwendige Vorbereitungen für einen erfolgreichen Austritt
Ein möglicher Huxit erfordert sorgfältige Vorbereitung und strategische Planung. Um die wirtschaftliche Stabilität und nationale Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sollten im Vorfeld folgende Maßnahmen ergriffen werden:
Aufbau wirtschaftlicher und bilateraler Partnerschaften:
Ungarn sollte seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Nachbarländern und anderen potenziellen Partnern stärken. Bereits jetzt bestehen enge Verbindungen zu Ländern wie Serbien und der Slowakei, die im Bereich Wirtschaft und Migrationsmanagement weiter ausgebaut werden könnten. Gleichzeitig sollten die Partnerschaften mit der Türkei und China intensiviert werden. Die Türkei bietet als strategischer Partner Zugang zu wichtigen Handelsrouten und Energieressourcen, während die Zusammenarbeit mit China durch die Belt and Road Initiative Investitionen und Infrastrukturprojekte ermöglicht.
Intensivierung der Beziehungen mit den USA:
Die Wiederwahl von Donald Trump hat das Verhältnis zwischen Ungarn und den USA deutlich verbessert. Eine engere Zusammenarbeit mit der Trump-Administration könnte dazu beitragen, bilaterale Handelsabkommen zu schließen und die militärische Kooperation zu stärken.
Ausarbeitung militärischer Bündnisse:
Ungarn sollte militärische Kooperationen mit Ländern eingehen, die ähnliche sicherheitspolitische Interessen verfolgen. Die Zusammenarbeit mit Serbien und EU-skeptischen Ländern wie Polen oder der Slowakei könnte eine regionale Sicherheitsarchitektur schaffen.
Kooperation mit EU-skeptischen Regierungen:
Ungarn könnte Allianzen mit Ländern wie Österreich oder der Slowakei schmieden, die zunehmend EU-kritische Regierungen haben, um gemeinsame Interessen zu verfolgen und Brüssel unter Druck zu setzen.
Ein Huxit nur mit breiter Aufklärung und Volksabstimmung
Ein so weitreichender Schritt wie ein Huxit darf nicht ohne die Zustimmung der ungarischen Bevölkerung erfolgen. Eine Volksabstimmung wäre nicht nur ein demokratischer, sondern auch ein notwendiger Prozess, um die Legitimität eines solchen Austritts zu sichern.
Die Regierung müsste sicherstellen, dass die Bevölkerung alle relevanten Informationen zu den möglichen Konsequenzen eines EU-Austritts erhält – sowohl die potenziellen Vorteile als auch die Herausforderungen. Wichtig ist dabei, dass der Prozess so wenig wie möglich von externen Akteuren beeinflusst wird. Diese Entscheidung muss in völliger Emanzipation und Unabhängigkeit getroffen werden, frei von Einflüssen aus Brüssel, Washington oder anderen Machtzentren.
Nur durch eine transparente und sachliche Debatte kann sichergestellt werden, dass die Entscheidung tatsächlich die Wünsche und Interessen der ungarischen Bevölkerung widerspiegelt.
Die Schweiz als Vorbild: Leben außerhalb der EU ist möglich
Ein prominentes Beispiel dafür, dass ein Leben in Europa auch außerhalb der EU erfolgreich sein kann, liefert die Schweiz. Das Land hat es geschafft, seine Unabhängigkeit zu bewahren und gleichzeitig von starken bilateralen Beziehungen zu profitieren. Sicherlich hat die Schweiz nicht unter den Folgen einer kommunistisch-sozialen Planwirtschaft gelitten, wie es in Ungarn während der Zeit des Ostblocks der Fall war. Doch seit dem Fall der Sowjetunion hat Ungarn durch eigene Kraft und zielgerichtete Reformen bemerkenswerte Fortschritte erzielt.
Die Schweiz zeigt eindrucksvoll, dass eine souveräne, eigenständige Politik nicht nur möglich, sondern auch vorteilhaft sein kann. Sie beweist, dass ein Land in Europa florieren kann, ohne den Zwängen einer zentralistischen EU-Politik unterworfen zu sein.
Ungarn steht nun an einem Scheideweg: Die EU, die zunehmend aber subtil planwirtschaftliche Züge (Wirtschaftspolitische Steuerung, EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen, Kreislaufwirtschaft und Umweltstandards, Europäischer Grüner Deal und Klimapolitik, Wettbewerbspolitik, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)., Schuldenunion etc.) annimmt, zwingt ihre Mitgliedstaaten in ein Korsett aus Bürokratie und zentralen Vorgaben, das immer mehr an die gescheiterten Strukturen vergangener Zeiten erinnert.
Es gilt nun, abzuwägen, ob Ungarn den richtigen Schritt zur richtigen Zeit wagt. Ein Austritt aus der EU wäre ein historischer Moment und müsste mit Bedacht und Weitsicht vorbereitet werden. Doch die Entscheidung kann nicht endlos hinausgezögert werden – die Uhr tickt. Ungarn steht vor der Herausforderung, seine Zukunft eigenständig zu gestalten und den Mut zu finden, den Weg der Souveränität zu beschreiten, so wie es die Schweiz seit Jahrzehnten erfolgreich tut – falls eine grundlegende Reform der EU nicht mehr möglich ist.
Analyse via inungarn.eu
