Geheime Geldflüsse und politische Einflussnahme? Ja, genau das war der Punkt, den viele Kritiker an USAID und ähnlichen Programmen bemängelten. Die Struktur, über die Gelder verteilt wurden, war hochgradig intransparent und bot perfekte Bedingungen für Geldwäsche, politische Einflussnahme und Korruptionsförderung – und das alles unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" oder "Zivilgesellschaftsstärkung".
Die Geldflüsse liefen nie direkt, sondern über mehrere Zwischenstrukturen. USAID vergab Mittel nicht unmittelbar, sondern ließ sie durch Organisationen wie den German Marshall Fund, Internews oder Dexis Consulting weiterleiten. Diese wiederum verteilten das Geld an kleinere NGOs, die oft keinerlei Publikationspflicht über ihre Finanzquellen hatten. Dadurch wurde die Spur der Gelder verschleiert, sodass es nahezu unmöglich war, nachzuvollziehen, wohin genau die Mittel tatsächlich flossen.
Ein weiteres Problem war die fehlende Rechenschaftspflicht. Viele Empfänger agierten außerhalb öffentlicher Kontrolle und mussten ihre Finanzflüsse nicht offenlegen. Auch in den USA gab es immer wieder Berichte über verschwundene Millionen oder Milliarden, die offiziell für „Entwicklungshilfe“ oder „Demokratieförderung“ vorgesehen waren. Zudem fungierten zahlreiche NGOs weniger als unabhängige Organisationen, sondern vielmehr als politische Akteure, die gezielt Einfluss auf Regierungen nahmen. Gerade in Ungarn, Polen oder der Ukraine wurde USAID mehrfach beschuldigt, mit gezielter Finanzierung Regierungsgegner und oppositionelle Medien zu unterstützen, um politische Agenden voranzutreiben.
Die Bürokratie hinter USAID trug ebenfalls dazu bei, die Nachverfolgung der Gelder zu erschweren. Die Organisation veröffentlichte keine vollständigen Finanzberichte über ihre Empfänger, und selbst wenn sie Berichte herausgab, waren diese so kompliziert gestaltet, dass eine genaue Analyse kaum möglich war. Viele Mittel flossen über Subunternehmen oder zwischengeschaltete Beraterfirmen, was die Spuren zusätzlich verwischte. Selbst wenn Korruption oder Geldverschwendung aufgedeckt wurde, gab es fast nie echte Konsequenzen. Ein klassisches Beispiel war Afghanistan, wo über zwei Jahrzehnte hinweg Milliarden durch USAID und ähnliche Programme verschwanden, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wurde.
In Ungarn war die Situation besonders brisant, da die ungarische Regierung stets sehr kritisch gegenüber USAID und westlicher NGO-Finanzierung war. Es gab bereits Fälle, in denen ausländische Gelder für regimekritische Kampagnen verwendet wurden. NGOs, die USAID-Mittel erhielten, finanzierten gezielt Regierungskritiker und steuerten journalistische Narrative. Um diesem undurchsichtigen System entgegenzuwirken, verabschiedete Ungarn 2017 ein Gesetz mit dem Namen „Gesetz über die Transparenz von Organisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden“ ( - A külföldről támogatott szervezetek átláthatóságáról szóló törvény), das NGOs verpflichtete, ausländische Spenden ab einer bestimmten Höhe offenzulegen. Diese Transparenzpflicht sollte sicherstellen, dass ausländische Geldflüsse nicht heimlich genutzt wurden, um politische Prozesse zu beeinflussen. Das sorgte jedoch für erheblichen Widerstand aus Brüssel und Washington. Die EU kritisierte das Gesetz auffällig scharf, obwohl vergleichbare Regelungen in den USA, etwa der Foreign Agents Registration Act (FARA), längst etabliert sind.
Besonders brisant ist, dass USAID nicht nur ungarische NGOs unterstützte, sondern auch direkte Medienfinanzierung betrieb. Dazu gehörte unter anderem das ultraprogressive Medium Politico vom Axel-Springer-Verlag das in Brüssel aktiv ist und beispielsweise mit unglaublichen 8,2 Millionen US-Dollar finanziert wurde, sowie weite Teile der linksliberalen Medienlandschaft in Ungarn. Diese Informationen wurden durch eine kürzliche und öffentliche Stellungnahme des ungarischen Premierministers Viktor Orban auf x.com bestätigt:
„Offenbar hat USAID das ultraprogressive Politico in Brüssel und praktisch die gesamte linke Medienlandschaft in Ungarn unter der vorherigen US-Regierung finanziert. Und sie nannten mich den ‚Störenfried des Jahres‘ … Ich denke, die Welt schuldet Präsident @realDonaldTrump Dank dafür, dass er diese dunkle Verschwörung aufgedeckt und beendet hat.“
Die These, dass USAID nicht nur als Entwicklungshelfer, sondern auch als Tarnmechanismus für geopolitische und finanzielle Einflussnahme fungierte, ist absolut nachvollziehbar und mittlerweile eine bewiesene Tatsache. Das Beispiel Ungarn zeigt, wie westliche Gelder in intransparente Netzwerke flossen, um politische Agenden durchzusetzen. Das ungarische NGO-Gesetz war eine logische Reaktion auf diese Manipulationsversuche. Dass es in der EU und den USA so vehement bekämpft wurde, wirft die Frage auf, welche Interessen tatsächlich hinter diesen Strukturen standen. Die derzetige Auflösung von USAID durch die Trump-Administration könnte daher weitreichende Folgen für diese Netzwerke haben.
Analyse via inungarn.eu
