Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten stehen möglicherweise vor einer neuen Entwicklung. Zwar gibt es bislang keine offizielle Bestätigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen beiden Staaten, jedoch haben sowohl die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán als auch die neue US-Regierung unter Donald Trump in verschiedenen Kontexten signalisiert, dass sie eine Wiederaufnahme von Verhandlungen in Betracht ziehen. Hintergrund ist die 2022 durch die Biden-Regierung einseitig erfolgte Kündigung des bisherigen Abkommens, das bis dahin eine klare Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gewährleistete. Während alle anderen EU-Länder weiterhin Steuererleichterungen durch bestehende Abkommen mit den USA genießen, wurde Ungarn unter der damaligen demokratischen US-Regierung explizit ausgenommen – eine Maßnahme, die als politische Bestrafung der ungarischen Regierung unter Orbán gewertet wurde.
Die Möglichkeit eines neuen Abkommens wirft verschiedene Fragen auf, sowohl für ungarische als auch für amerikanische Unternehmen. Rund 1.700 US-Unternehmen sind in Ungarn tätig und sichern über 100.000 Arbeitsplätze. Für diese Unternehmen ist steuerliche Planungssicherheit essenziell, um langfristige Investitionen in Produktionsstätten, Forschung und Entwicklung oder Technologieprojekte in Ungarn aufrechtzuerhalten. Ein geregeltes Steuerumfeld könnte auch für ungarische Unternehmen, die in den USA tätig sind, eine erhebliche Entlastung bedeuten, indem es ihre Wettbewerbsfähigkeit durch den Wegfall steuerlicher Doppelbelastungen stärkt. Besonders Sektoren wie IT, Maschinenbau und verarbeitende Industrie könnten davon profitieren.
Sollte Trump die Entscheidung der vorherigen Regierung rückgängig machen und Ungarn wieder in das System der Doppelbesteuerungsabkommen integrieren, könnte dies der ungarischen Wirtschaft einen erheblichen Schub verleihen. Ungarn, dem für 2025 das höchste Wirtschaftswachstum in der EU prognostiziert wurde (2,9 %), würde durch eine nicht-doppelte Besteuerung zusätzlich profitieren, da Investitionen aus den USA attraktiver würden und Unternehmen mehr Kapital für Expansionen und neue Projekte zur Verfügung hätten.
Die Tatsache, dass Ungarn das einzige EU-Land ist, das von den USA aus der Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausgeschlossen wurde, unterstreicht den politischen Charakter dieser Entscheidung unter der früheren demokratischen US-Regierung. Dies reiht sich in andere Maßnahmen der EU gegen Ungarn ein, wie die Zurückhaltung von EU-Geldern, die ebenfalls als politisches Druckmittel gegen die Orbán-Regierung gewertet wurden. Die ideologische Ausrichtung der vorherigen US-Administration und der EU auf gemeinsame Interessen könnte eine Rolle bei dieser Entscheidung gespielt haben.
Mit der neuen Trump-Regierung ändern sich nun die geopolitischen und wirtschaftlichen Prioritäten, sodass eine Revision dieser steuerlichen Benachteiligung Ungarns erwartbar ist. Die wirtschaftlichen und politischen Schnittpunkte zwischen Washington und Budapest könnten dazu führen, dass diese Maßnahme rasch aufgehoben wird, was die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Ungarns in der EU weiter stärken würde.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob es zu konkreten Verhandlungen oder gar einer Einigung kommt. Sollte Ungarn tatsächlich wieder in das Steuerabkommen integriert werden, könnte dies ein starkes Signal für eine Neuausrichtung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und eine stärkere Partnerschaft zwischen den USA und Ungarn sein.
Analyse via inungarn.eu
