Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf der Plattform X erneut vor dem Einfluss globalistischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Europa gewarnt. Laut Orbán suchen diese Organisationen nach Maßnahmen von Ex-US-Präsident Donald Trump gegen ihre Aktivitäten in den USA nun in Brüssel nach finanzieller Unterstützung.
Orbáns Warnung auf X
In seinem Tweet schrieb Orbán:
„WARNUNG! Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Das globalistisch-liberale-Soros-NGO-Netzwerk flieht nach Brüssel, nachdem Präsident Trump ihre Aktivitäten in den USA massiv getroffen hat. Jetzt fordern 63 von ihnen Geld von Brüssel – unter dem Vorwand verschiedener Menschenrechtsprojekte. Das wird nicht passieren! Wir werden nicht zulassen, dass sie in Europa einen sicheren Hafen finden! Die USAID-Dokumente haben die dunklen Praktiken des globalistischen Netzwerks offengelegt. Wir werden nicht wieder in die Falle tappen!“
Damit bezieht sich Orbán auf jüngste Entwicklungen, wonach zahlreiche NGOs finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union beantragt haben sollen.
Hintergrund: Ein Aufruf zur Sicherung der Entwicklungshilfe
Im Kontext dieser Äußerungen teilte Orbán auch einen Artikel der International Commission of Jurists (ICJ) mit dem Titel „EU: Urgent action needed to sustain global development aid“ („EU: Dringender Handlungsbedarf zur Sicherung der globalen Entwicklungshilfe“).
Der Bericht fordert die EU auf, sich stärker für die Finanzierung globaler Entwicklungsprojekte einzusetzen, insbesondere vor dem Hintergrund der Kürzungen und politischen Restriktionen in den USA. Demnach hätten 63 NGOs, die zuvor von US-amerikanischer Hilfe profitierten, nun Anträge auf EU-Finanzierung gestellt.
Laut der ICJ ist eine starke finanzielle Unterstützung durch die EU notwendig, um Projekte in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Kritiker wie Orbán sehen hierin jedoch einen Versuch, die Aktivitäten dieser Organisationen nach Europa zu verlagern, nachdem sie in den USA unter Druck geraten sind.
Orbáns Kampf gegen Soros-nahe NGOs
Die ungarische Regierung steht seit Jahren in einem offenen Konflikt mit Organisationen, die mit dem US-Milliardär George Soros in Verbindung gebracht werden. Budapest wirft diesen NGOs vor, politische Agenden gegen nationale Souveränität voranzutreiben, insbesondere in den Bereichen Migration, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung.
Bereits in der Vergangenheit hatte die ungarische Regierung Maßnahmen ergriffen, um ausländisch finanzierte NGOs stärker zu kontrollieren – darunter das inzwischen aufgehobene NGO-Gesetz von 2017, das Organisationen mit ausländischer Finanzierung als „ausländische Agenten“ einstufte.
Wie reagiert Brüssel?
Die Europäische Kommission hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Angesichts des wachsenden Drucks, internationale Entwicklungsprojekte weiter zu unterstützen, könnte das Thema jedoch bald auf die Agenda der EU-Politik rücken.
Die Debatte verdeutlicht einmal mehr die ideologischen Spannungen innerhalb der EU – zwischen Regierungen wie der ungarischen, die einen restriktiveren Kurs gegenüber globalistischen Strukturen fordern, und jenen, die eine verstärkte internationale Zusammenarbeit für Menschenrechte und Entwicklungshilfe anstreben.
Analyse via inungarn.eu
