Am 24. Februar 2025 sprach Viktor Orbán im Parlament von neuen Gesetzen zum Schutz der „nationalen Souveränität“. Er will Medien aufdecken, die ausländisches Geld erhalten, und ein „Netzwerk“ bekämpfen, das „die westliche Politik und Medien beherrscht“. Inspiration holt er sich bei Donald Trump, der das USAID-Budget für 90 Tage einfrierte und Mitarbeiter entließ – eine Behörde, die Trump als von „radikalen Verrückten“ geleitet bezeichnete. Doch könnte Orbán Trump folgen und Ungarns Medienlandschaft säubern – oder wiederholt er nur das umstrittene Gesetz von 2017?
Könnte Orbán mit Transparenz die Demokratie schützen?
Orbán sagt: Ausländische Finanzierungen bedrohen Ungarn. Medien, die von Staaten oder NGOs bezahlt werden, könnten Agenden verfolgen, die den Ungarn schaden. Transparenz darüber, wer hinter der Berichterstattung steckt, könnte Bürgern helfen, echte Presse von gekauften Inhalten zu trennen – und das Vertrauen in unabhängigen Journalismus stärken. Schon 2017 zwang ein Gesetz Organisationen, darunter Medien, Auslandsfinanzierungen ab 7,2 Millionen Forint (ca. 24.000 Euro) offenzulegen, um „fremde Einflüsse“ zu stoppen. Könnte Orbán Trump folgen, dieses Prinzip verschärfen und Desinformation wirksam bekämpfen?
Wird sein Vorgehen zu Unrecht als Angriff gesehen?
Kritiker fragen: Unterdrückt Orbán die Pressefreiheit? Das Gesetz von 2017 wurde als Angriff gewertet – es zwang Medien, sich als „ausländisch finanziert“ zu melden, die EU klagte dagegen (EU-Kommission, 13. Juli 2017). Doch Ungarns Medienlandschaft zeigt weniger regierungstreue, kritiklose Stimmen als viele westliche Länder. Heute warnen Gegner vor neuen Regeln zu einem „Netzwerk“, die Journalisten, die internationale Förderungen nutzen, treffen könnten. „Ein Vorwand, um Kritik zu ersticken“, sagt die Opposition. Aber könnte Orbán Trump folgen und dennoch die Freiheit wahren, während er Desinformation bekämpft?
Könnte so ein Plan alternativlos gegen Desinformation sein?
Könnte Orbán Trump folgen und einen notwendigen Schritt gehen? Bezahte Medien, die Inhalte für Geld verzerren, sind keine Presse, sondern Korruption – Pressefreiheit schützt Journalismus, nicht Propaganda. Wer Desinformation fürchtet, sollte das erkennen: Keine NGO der Welt zahlt Millionen und sagt: „Bleibt neutral und wahrheitsgetreu, wir lieben eure Ethik.“ Nein erfahrungsgemäß zahlen diese für Meinungsbeeinflussung und ihre eigenen Agenden, oftmals gleichgeschaltet und koordiniert zusammen mit anderen NGOs.
Das Gesetz von 2017 war ein Anfang, aber unzureichend. Wenn selbst die USA mit Trump ausländische Einflüsse wie USAID begrenzen, warum nicht Ungarn? Kritik an Willkür greift nicht, solange Finanzierungskriterien klar sind – und etwas gegen Desinformation getan werden muss. Gibt es wirklich eine Alternative?
Chance oder Risiko?
Könnte Orbán Trump folgen und Ungarn vor Desinformation schützen? Der Ansatz greift auf 2017 zurück, doch die Notwendigkeit bleibt: Manipulation stoppen ist alternativlos, und wer das will, sollte Orbán erstmal machen lassen. Die Umsetzung entscheidet: Tut das Gesetz, was es soll, ist es ein Gewinn. Missbraucht er es, um Stimmen willkürlich zu unterdrücken, kann man es später verteufeln – aber erst dann.
Analyse via inungarn.eu
