Ein kürzlich auf CBS News veröffentlichter Bericht hat internationale Aufmerksamkeit erregt: In Deutschland kommt es zunehmend vor, dass Menschen wegen bestimmter Online-Postings Besuch von der Polizei erhalten – inklusive Hausdurchsuchungen und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen. Besonders brisant: Es handelt sich dabei nicht nur um direkte Aufrufe zur Gewalt oder Volksverhetzung, sondern mitunter um satirische Memes oder kritische Äußerungen über Politiker.
Die aktuelle Situation in Deutschland wirft daher eine entscheidende Frage auf: Ist die Bundesrepublik dabei, sich von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einem autoritären Gebilde zu entwickeln, in dem Kritik an der Regierung kriminalisiert wird?
Von der Meinungsfreiheit zur Staatsräson?
Armin Laschet (CDU) sagte 2021 in einem bemerkenswerten Statement:
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“
Betrachtet man die jüngsten Fälle, könnte man sich fragen, ob Deutschland sich genau in diese Richtung bewegt.
Einzelfälle kann man immer als Ausrutscher oder übermäßigen Eifer der Behörden abtun – doch es gibt mittlerweile eine besorgniserregende Häufung solcher Vorfälle. Und es scheint nicht mehr nur um echte Hetze oder gefährliche Propaganda zu gehen, sondern auch um satirische oder provokante Inhalte, die in einer funktionierenden Demokratie durch die Meinungsfreiheit geschützt sein sollten.
Erinnerungen an totalitäre Systeme
Das Vorgehen erinnert an Mechanismen, die sonst eher in totalitären Systemen Anwendung fanden: Meinungsäußerungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen, werden geahndet, während die Verantwortlichen beteuern, dass es sich dabei nur um den Schutz der Demokratie handle. Doch eine Demokratie, die Kritik nicht aushält, ist keine echte Demokratie mehr.
Interessanterweise wird genau diese Art repressiver Politik von deutschen Medien und Politikern gerne anderen Ländern, insbesondere Ungarn und Polen, vorgeworfen. Doch dort sind keine Fälle bekannt, in denen Bürger wegen satirischer oder politischer Äußerungen Besuch von der Polizei bekommen. Wenn Deutschland also von der ungarischen Regierung fordert, sich an „europäische Werte“ zu halten – was genau sind diese Werte? Und hält sich Deutschland selbst noch daran?
Eine gefährliche Entwicklung
Die staatliche Repression gegen Bürger wegen „Hassrede“ oder unangemessener Memes gefährdet die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv. Es geht nicht darum, echte Hetze oder Gewaltaufrufe zu verteidigen – diese sind bereits seit langem strafbar und sollten es auch bleiben. Doch wenn nun auch harmlose oder provokante Aussagen polizeiliche Maßnahmen nach sich ziehen, dann ist das kein Kampf gegen Hass, sondern ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit selbst.
Vizepräsident JD Vance kritisierte in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die europäischen Verbündeten Amerikas dafür, dass sie im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ Massenmigration zulassen, die freie Meinungsäußerung untergraben, die Religionsfreiheit ignorieren und Wahlen annullieren.
Seine Kritik spiegelt die wachsende Besorgnis wieder, dass in Europa unter dem Vorwand der Demokratiesicherung zunehmend freiheitliche Grundrechte eingeschränkt werden.
Die große Frage bleibt: Leben wir bereits in einer speziellen form einer Demokratie, in der Kritik an der Regierung nicht mehr erlaubt ist? Oder sind wir schon weiter – in einem Staat, der seine Kritiker mundtot macht, während er sich selbst als leuchtendes Beispiel demokratischer Werte verkauft?
Es wird Zeit für eine offene und ehrliche Debatte darüber, was Meinungsfreiheit in Deutschland noch bedeutet – bevor es zu spät ist.
„Wer Demokratie mit noch so guten Argumenten aushebelt, hebelt de facto Demokratie aus“.
Analyse via inungarn.eu
